Elternbeirat  - Rechtliche Bestimmungen

Die rechtlichen Grundlagen aus dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und aus der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO)

Abschnitt IX - Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens (BayEUG)

Elternvertretung

Art. 64 Einrichtungen

(1) An allen Volksschulen, Realschulen, Gymnasien, Volksschulen für Behinderte, Fachoberschulen und an Berufsfachschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, wird ein Elternbeirat gebildet.
(2) 1An allen Volksschulen wird außerdem eine für die Eltern der Klasse sprechende Person (Klassenelternsprecher) gewählt; für Gymnasien, Realschulen und Wirtschaftsschulen können auf Antrag des Elternbeirats Klassenelternsprecher für alle oder einzelne Jahrgangsstufen der Schule als Helfer des Elternbeirats gewählt werden. 2Bestehen innerhalb einer Gemeinde oder eines Schulverbands mehrere Volksschulen oder Volksschulen für Behinderte, so wird für diese zusätzlich ein gemeinsamer Elternbeirat gebildet. 3Satz 2 gilt für Volksschulen für Behinderte entsprechend, soweit ein Landkreis oder Bezirk den Sachbedarf mehrerer Volksschulen für Behinderte trägt.
(3) An den in Absatz 1 genannten Schulen wird für jede Klasse mindestens einmal im Schuljahr eine Klassenelternversammlung abgehalten.

Art. 65 Bedeutung und Aufgaben

(1) 1Der Elternbeirat ist die Vertretung der Erziehungsberechtigten der Schüler sowie der Eltern volljähriger Schüler einer Schule; Art. 74 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 2Er wirkt in Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, beratend mit. 3Aufgabe des Elternbeirats ist es,

  1. das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den Lehrkräften, die gemeinsam für die Bildung und Erziehung der Schüler verantwortlich sind, zu vertiefen,
  2. das Interesse der Eltern für die Bildung und Erziehung der Schüler zu wahren,
  3. den Eltern aller Schüler oder der Schüler einzelner Klassen in besonderen Veranstaltungen Gelegenheit zur Unterrichtung und zur Aussprache zu geben,
  4. Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten,
  5. durch gewählte Vertreter an den Beratungen des Schulforums teilzunehmen (Art. 69 Abs. 2),
  6. bei der Entscheidung über einen unterrichtsfreien Tag nach Art. 89 Abs. 2 Nr. 4 das Einvernehmen herzustellen,
  7. bei der Verwendung bestimmter Lernmittel nach Art. 51 Abs. 4 Satz 2 einvernehmliche Entscheidungen herbeizuführen,
  8. im Verfahren, das zur Entlassung eines Schülers führen kann, die in Art. 87 Abs. 1 genannten Rechte wahrzunehmen,
  9. im Verfahren, das zum Ausschluss eines Schülers von allen Schulen einer oder mehrerer Schularten führen kann, die in Art. 88 Abs. 1 genannten Rechte wahrzunehmen,
  10. bei Errichtung und Auflösung von staatlichen und kommunalen Schulen unter den in Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen mitzuwirken,
  11. bei Abweichungen von den Sprengelgrenzen unter den in Art. 42 Abs. 2 und 7 genannten Voraussetzungen mitzuwirken,
  12. bei der Bestimmung eines Namens für die Schule nach Art. 29 Satz 3 mitzuwirken.

4Der Elternbeirat wirkt außerdem mit, soweit dies in der Schulordnung vorgesehen ist.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 nimmt der Klassenelternsprecher die Belange der Eltern der Schüler einer Klasse, der gemeinsame Elternbeirat die Belange der Eltern der Schüler mehrerer Volksschulen oder Volksschulen für Behinderte wahr.

Eine weitere Aufgabe des Elternbeirats ergibt sich aus Art. 51 (3) des BayEUG; dort heißt es:
(3) Über die Einführung zugelassener Lernmittel an der Schule entscheidet die Lehrerkonferenz oder der zuständige Ausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Abstimmung mit dem Elternbeirat und bei Berufsschulen mit dem Berufsschulbeirat.

Art. 66 Zusammensetzung des Elternbeirats

(1)    Für je 50 Schüler einer Schule, bei Förderschulen für je 15 Schüler, ist ein Mitglied des Elternbeirats zu wählen; der Elternbeirat hat jedoch mindestens fünf und höchstens zwölf Mitglieder.

(2)    1Der Elternbeirat an Volksschulen mit nicht mehr als neun Klassen besteht aus den Klassenelternsprechern. 2An den übrigen Volksschulen wählen die Klassenelternsprecher aus ihrer Mitte den aus neun Mitgliedern bestehenden Elternbeirat.

(3)    1Wird eine Schule im Zeitpunkt der Wahl des Elternbeirats von mindestens 50 Schülern, bei Volksschulen und Volksschulen für Behinderte von mindestens 15 Schülern besucht, die in einem Schülerheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind, so ist auch der Leiter dieser Einrichtung Mitglied des Elternbeirats, sofern er nicht zugleich Schulleiter, Lehrkraft oder Förderlehrer der betreffenden Schule ist. 2Das gleiche gilt, wenn die Zahl dieser Schüler ein Fünftel der Gesamtschülerzahl erreicht. 3Ist die Zahl geringer, so können die Leiter dieser Einrichtungen wie Erziehungsberechtigte für den Elternbeirat wählen und gewählt werden.

(4)    1Der gemeinsame Elternbeirat besteht bei nicht mehr als vier Volksschulen innerhalb einer Gemeinde oder eines Schulverbands aus den Vorsitzenden der Elternbeiräte und ihren Stellvertretern; bei mehr als vier Volksschulen wählen die Vorsitzenden aus den Mitgliedern der Elternbeiräte den aus neun Mitgliedern bestehenden gemeinsamen Elternbeirat. 2Satz 1 gilt für Volksschulen für Behinderte entsprechend.

(5)     

Art. 67 Unterrichtung des Elternbeirats

(1)   1Der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind. 2Er erteilt die für die Arbeit des Elternbeirats notwendigen Auskünfte. 3Auf Wunsch des Elternbeirats soll der Schulleiter einer Lehrkraft Gelegenheit geben, den Elternbeirat zu informieren.

(2)   Der Schulleiter, das Schulamt und der Aufwandsträger prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Anregungen und Vorschläge des Elternbeirats binnen angemessener Frist und teilen diesem das Ergebnis mit, wobei im Fall der Ablehnung das Ergebnis - auf Antrag schriftlich - zu begründen ist.

Abschnitt II: Elternvertretung (VSO)

§ 60 Wahl des Elternbeirats

1Der Elternbeirat wird in Volksschulen mit mehr als 9 Klassen für die Dauer eines Jahres in einem Wahlgang gewählt. 2Jeder Klassenelternsprecher hat neun Stimmen; für einen Bewerber darf auf dem Stimmzettel nur eine Stimme abgegeben werden. 3Gewählt sind die neun Bewerber mit den höchsten Stimmzahlen. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5Die übrigen Gewählten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl. 6 §59 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 8 gelten entsprechend.

§ 61 Amtszeit

(1) Die Amtszeit des Klassenelternsprechers beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses; sie endet mit dem Ablauf des Schuljahrs.

(2) Die Amtszeit des Elternbeirats beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt des neuen Elternbeirats im darauf folgenden Schuljahr.

(3) Die Tätigkeit als Klassenelternsprecher und als Mitglied des Elternbeirats ist ehrenamtlich.

(4) Die Ämter als Klassenelternsprecher und als Mitglied des Elternbeirats enden mit dem Ablauf der jeweiligen Amtszeit, dem Ausscheiden des Kindes aus der Klasse, der Auflösung der Klasse, der Niederlegung des Amts oder dem Verlust der Wählbarkeit.

(5) Scheidet ein Klassenelternsprecher während der Amtszeit aus, so wird die Ersatzperson mit der nächst höheren Stimmenzahl Klassenelternsprecher.

§ 62 Geschäftsgang

(1) Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

(2) 1Der Elternbeirat tagt nicht öffentlich. 2Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 3Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) 1Der Vorsitzende beruft den Elternbeirat nach Bedarf zu den Sitzungen ein, mindestens jedoch dreimal im Jahr. 2Er muss ihn einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es beantragt.

(4) Die Vorstände der für die Volksschule zuständigen Pfarreien, ein Vertreter des Aufwandsträgers und der Schulleiter müssen vom Elternbeirat zu den von ihnen genannten Angelegenheiten in der Sitzung gehört werden.

(5) 1Der Elternbeirat kann die Anwesenheit eines Vertreters des Aufwandsträgers sowie des Schulleiters verlangen. 2Er kann zur Beratung einzelner Angelegenheiten weitere Personen einladen.

(6) 1An Volksschulen mit mehr als neun Klassen kann der Elternbeirat nach Bedarf Klassenelternsprecherversammlungen abhalten. 2Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) 1Die Mitglieder des Elternbeirats haben auch nach Beendigung der Mitgliedschaft über die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Elternbeirat bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Zum Seitenanfang